Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LVerf); Erfordernis der Geltendmachung einer Rechtsverletzung "durch ein Gesetz" seitens der Gemeinde i.R.d. Art. 75 Nr. 7 LVerf; Erlass eines förmlichen ...

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 545 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (35)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Aus diesen - auf einfachem Gesetz beruhenden - Regelungen lässt sich kein Verfassungsrecht auf (besondere formelle) Begründung herleiten (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, a.a.O., 298).

  Enthält Art. 87 Abs. 1 bis 4 LVerf eine eher formale Abgrenzung zum staatlichen Bereich, so füllen die Gebote aus dem Sozialstaatsprinzip, aus den Staatszielen und aus den Einrichtungsgarantien den kommunalen Bereich mit Inhalt (so bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994, - LVG 1/94 - a.a.O., 303 f.).

  Das folgt zwingend daraus, dass der staatliche Eingriff in die Gebietshoheit gerade nur dann gerechtfertigt ist, wenn und soweit er sich durch überörtliche Gründe rechtfertigen lässt (so LVerfG, Urt. v. 31.05.1994, - LVG 1/94 - a.a.O., 305).

  Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB beruht auf einfachem Gesetz, daraus lässt sich kein Verfassungsrecht herleiten (so schon LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - a.a.O., S. 298, zu § 9 Abs. 8 BauGB).

  Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273) ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, bei der Durchführung einer landesweiten Gebietsreform zunächst eine Freiwilligkeitsphase durchzuführen.

• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Die Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin selbst, gegenwärtig und ummittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt ist (BVerfGE 71, 25 <34 ff.>; 107, 1 <8>;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger <Hrsg.>, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 91, RdNr. 18).

  Für kommunale Neugliederungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2002 (- 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 [24]) noch einmal bestätigt, dass das Verfassungsgericht auch zu prüfen hat, ob der gesetzgeberische Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sowie frei von willkürlichen Erwägungen ist.

  Die Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft ist nicht mehr uneingeschränkte Herrin ihrer Selbstverwaltungsaufgaben (BVerfG, Urt. v. 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 - a.a.O., 20 f.).

  Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2002 2 BvR 329/97 - a.a.O., [14]).

• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Eine (rein formelle) Begründungspflicht lässt sich nicht daraus herleiten, dass der Gebietsänderungsbeschluss "planerische Elemente" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 - BVerfGE 86, 90 [108]) trägt; denn soweit für Planungsergebnisse auch eine Planbegründung verlangt wird, beruht dies auf jeweils ausdrücklicher Anordnung und ergibt sich nicht etwa aus dem Wesen des Planungsrechts.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 - BVerfGE 86, 90-122, m. w. N. zu dem mit Art. 2 Abs. 3, Art. 87 LVerf deckungsgleichen Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) steht die Selbstverwaltungsgarantie aber Veränderungen des Gebietsbestandes einzelner Gemeinden nicht entgegen.

  Dies kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in Fällen einer Rückneugliederung in Betracht (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 - BVerfGE 86, 90 [109 f.]).

  Wiederholte gesetzliche Änderungen im Bestand oder im gebietlichen Zuschnitt von Gemeinden sind nämlich geeignet, die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit (Bestand- und Vertrauensschutz) zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 - BVerfGE 86, 90 S. 109 f.).

 
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Dass das Bemühen um die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Einwohner sowie die Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Interesse einer wirksamen Bewältigung ihrer Verwaltungsaufgaben und der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der der Gemeinde zufließenden finanziellen Mittel ein einen Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie rechtfertigender Gemeinwohlgrund ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [148]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung mit dem politisch-demokratischen Gesichtspunkt, der als Ausfluss des Demokratieprinzips das Streben nach einer wirksamen Teilnahme der Bürger an den Angelegenheiten des Gemeinwesens fordert, abzuwägen ist (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, BVerfGE 79, 127, [153]).

  Insoweit kann auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 (- LVG 7/07 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 35 ff.) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127) Bezug genommen werden.

• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zu Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 - BVerfGE 50, 50 [51], LVerfG, Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75;… Urt. v. 31.05.1994 - 4 /94 - a.a.O., S. 338).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass solche konkret-individuellen Regelungen als Eingriffe in Gesetzesform verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn sie den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 - a.a.O., 50; Beschl. v. 17.01.1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 [203 f.]; Beschl. v. 12.01.1982 - 2 BvR 113/81 - BVerfGE 59, 216 [229]. Diese Begrenzung der Befugnisse des staatlichen Gesetzgebers gegenüber den Gemeinden folgt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aus dem Rechtsstaatsprinzip. In Anerkennung eines gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums erfolgt die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch wesentlich zurückhaltender als etwa bei Eingriffen der Exekutive gegenüber Gemeinden (vgl. Heusch, "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht", 2003, S. 186) Macht eine Gemeinde geltend, ein in ihre Gebietshoheit eingreifendes Gesetz verletze das Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, so kommt es einerseits darauf an, dem Gesetzgeber die ihm zukommende politische Entscheidungsbefugnis und Gestaltungsfreiheit ungeschmälert zu belassen.

  Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit findet hier ihre aus der Garantie des Selbstverwaltungsrechts in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuleitenden Grenzen nicht schon da, wo besondere Vorteile für die Zukunft aufgehoben werden, sondern erst dort, wo eine neu gebildete Gemeinde infolge der Abtrennung bestimmter Gebiete trotz gleichzeitiger Gebietsvergrößerung an anderer Stelle in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, als Selbstverwaltungskörperschaft zu bestehen und ihre Verwaltungs-, Daseinsvorsorge- und Entwicklungsaufgaben angemessen zu erfüllen (BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 - a.a.O., 51 ff.).

• StGH Baden-Württemberg, 14.02.1975 - GR 11/74

  Gemeindeneugliederung und Gründe des öffentlichen Wohls

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Schwerpunkt öffentlicher Aufgaben gerade auch auf der kommunalen Ebene (vgl. deshalb Art. 87 Abs. 1, 2 LVerf) von der Eingriffs- auf die Leistungsverwaltung verlagert hat, so dass dem "Sozialstaatsprinzip" und den Verfassungsbestimmungen, die es konkretisieren, rechtlich besondere Bedeutung zukommt (so für das Sozialstaatsprinzip bereits: StGH BW, Urt. v. 14.02.1975 - Gesch.Reg.Nr. 11/74 - ESVGH 25, 1 [7]).

  Diese Sichtweise wird auch von anderen Landesverfassungsgerichten geteilt, wie etwa dem Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 17.04.1969 - VGH 2/69 - DVBl. 799, [804 ff.]), dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…Urt. v. 29.04.1991 - Vf.1-VII-78 - BayVBl. 399, [400]), dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 14.02.1975 - GR 11/74 - NJW 1975, 1205 [1212 ff.]) sowie dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof (…Urt. v. 27.11.1985 - Lv 2/85 - NVwZ 1986, 1008 [1009]).

  Die Kommunen müssen deshalb so gestärkt werden, dass sie eine Aufgabenverlagerung "nach unten" tragen können (so auch StGH BW, Urt. v. 14.02.1975 - Gesch.Reg. Nr. 11/74 - ESVGH 25, 1, 8).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07

  Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Die unmittelbare, gegenwärtige Betroffenheit ergibt sich jedoch jedenfalls daraus, dass das GemNeuglGrG die Kriterien für eine gemeindliche Neugliederung vorgibt und die im GemNeuglGrG bereits festgelegten Kriterien sowie ihre Anwendung auf die betroffenen Gemeinden in späteren Ausführungsgesetzen von den Beschwerdeführerinnen dann nicht mehr angegriffen werden können, wenn in diesen Ausführungsgesetzen keine inhaltliche Änderung an den Kriterien sowie ihrer Anwendung auf die Gemeinden mehr erfolgt und das GemNeuglGrG dies mithin bereits endgültig geregelt hat (LVerfG, Urt. v. 22.10.2008 - LVG 7/07 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 40).

  Insoweit kann auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 (- LVG 7/07 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 35 ff.) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127) Bezug genommen werden.

  Der Entzug der einzelgemeindlichen Flächennutzungsplanung ist durch überörtliche raumordnerische und landesplanerische Interessen an der Stärkung des Oberzentrums Magdeburg und der Auflösung der Suburbanisierungsproblematik im Stadt-Umland-Bereich der kreisfreien Stadt Magdeburg gerechtfertigt (LVerfG LSA, Urt. v.22.10.2008 ? LVG 7/07).

• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Zum anderen entfaltet auch im Vorfeld der Sicherung des Kernbereichs die Gewährleistung des Art. 2 Abs. 3, 87 LVerf aus ihrer normativen Intention, den Gemeinden die Möglichkeit eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung zu garantieren, Rechtswirkungen (BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 - BVerfGE 91, 228 [238f] m. w. N. zu Art. 28 GG).

  Das Kommunalrecht setzt mit seinen zahlreichen Regelungen zur inneren Organisation der Gemeinden auch dabei ersichtlich eine weitgehende Befugnis des staatlichen Gesetzgebers voraus, der Regelung von Organisationsstrukturen seine Vorstellungen zugrunde zu legen (BVerfG, Beschl. v. 26.10.1994, a.a.O., S. 240).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - LVG 8/06

  Die Aufteilung des Landkreises Anhalt-Zerbst auf die Landkreise Wittenberg, …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  RN:21} Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (…- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (…zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zu Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 - BVerfGE 50, 50 [51], LVerfG, Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75;… Urt. v. 31.05.1994 - 4 /94 - a.a.O., S. 338).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  RN:21} Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (…zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 …und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gegen die …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück
• BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

  Söhlde
• StGH Niedersachsen, 14.02.1979 - StGH 2/77

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederungsbestimmungen des Achten Gesetzes zur …
• VerfGH Bayern, 29.04.1981 - 1-VII-78
• VerfGH Thüringen, 18.09.1998 - VerfGH 1/97

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Gemeindeneugliederung; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

  Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und …
• VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

  Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08

  Verfassungsbeschwerde gem. Art. 75 Nr. 6 Landesverfassung Sachsen-Anhalt …

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

  Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser gesetzgeberischen Annahmen in seinen Urteilen vom 21.04.2009 (LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 - Urt. v. 21.04.2009 - LVG 118/08 -) als verfassungsgemäß bestätigt.

  Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser gesetzgeberischen Annahmen in seinen Urteilen vom 21.04.2009 (…LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 31 ff. des Internetauftritts; Urt. v. 21.04.2009 - LVG 118/08 -, RdNr. 30 ff. des Internetauftritts) als verfassungsgemäß bestätigt.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser gesetzgeberischen Annahmen in seinen Urteilen vom 21.04.2009 (…LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 31 ff. des Internetauftritts; LVG 118/08, a.a.O., RdNr. 30 ff. des Internetauftritts) als verfassungskonform bestätigt.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

  Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser gesetzgeberischen Annahmen in seinen Urteilen vom 21.04.2009 (…LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 31 ff. des Internetauftritts; Urt. v. 21.04.2009 - LVG 118/08 -, RdNr. 30 ff. des Internetauftritts) als verfassungsgemäß bestätigt.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser gesetzgeberischen Annahmen in seinen Urteilen vom 21.04.2009 (…LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 31 ff. des Internetauftritts; LVG 118/08, a.a.O., RdNr. 30 ff. des Internetauftritts) als verfassungskonform bestätigt.
• VG Magdeburg, 24.09.2009 - 9 B 263/09

  Bürgeranhörung bei einer gegen den Willen der Gemeinde aufgrund eines Gesetzes …

  Diese dürfte durch die angeordnete Bürgeranhörung jedoch nicht betroffen sein, sondern vielmehr nur durch ein konkretes Gesetz, das in den jeweiligen Bestand einer bestimmten Gemeinde eingreift (dazu LVerfG, U. v. 23.04.2009, LVG 118/08, Rn.14 zitiert nach www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de).